Mehr Transparenz bei Großprojekten - Hochmoselübergang als Bewährungsprobe
07.11.2010 - arthur.wirtzfeld
DEUTSCHLAND (Ürzig) - Der Hochmoselübergang, eines der umstrittensten Bauprojekte Deutschlands und weltweit in der Kritik, erweist sich als Bewährungsprobe für Kurt Becks Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz bei Großprojekten. Wie ernst nimmt die SPD-Landesregierung die 22.500 Mitzeichner der Petition gegen das Großbauwerk wirklich?
Der Hochmoselübergang ist ein Paradebeispiel für ein intransparentes und bürgerfernes Verfahren. Von den 2300 Einwendungen gegen die Planung wurden die meisten im Eilverfahren abgelehnt; das Tourismusgutachten beinhaltet wissenschaftliche Fehler und bedient die Wünsche des Bauträgers eins-zu-eins; die Verkehrsprognosen haben wenig Bezug zur Realität und übertreiben maßlos. Im Nachhinein wurde zudem deutlich, dass Risiken unterbewertet und zum Teil unberücksichtigt blieben und die Gefährdung des Wasserhaushaltes weltberühmter Weinlagen wurde nicht einmal Untersucht wurde.
"Das rheinland-pfälzische Uralt-Projekt bröckelt bereits jetzt, bevor es überhaupt gebaut ist", so Georg Laska von der Bürgerinitiative Pro-Mosel. "Die zentralen Begründungen für die Schnellstraße sind inzwischen widerlegt. Als geplante Verbindung der Nordseehäfen mit dem Rhein-Main-Gebiet wäre sie eine nutzlose Umwegstrecke und im Moseltal selber würde es statt zu einer Entlastung zu einer Mehrbelastung durch die Sogwirkung des Zubringers kommen."
Die Bürger werden mit Recht zunehmend misstrauisch gegenüber den politischen Entscheidungsträgern. Hier kann nur eine Transparenz-Offensive weiterhelfen und das bedeutet: Alle Argumente und Fakten müssen auf den Tisch. Wir brauchen unabhängige Gutachten und nachprüfbare Prognosen. Dies alles ist selbstverständlich nur mit einem Sofortigen Bau- und Vergabestopp sinnvoll.
Georg Laska: "Vor 10 Jahren hat die SPD-Landesregierung die Gespräche mit den Kritikern abgebrochen. Kurt Beck hat es nun in der Hand zu zeigen, ob er lediglich auf der Sympathiewelle um Stuttgart 21 mitschwimmen oder tatsächlich einen Politikwechsel einleiten will."
