Hochmoselübergang: Politik verhandelt Petition hinter verschlossenen Türen
11.08.2011 - arthur.wirtzfeld
DEUTSCHLAND (Mainz) - Am Dienstag, den 16. August 2011, 11 Uhr, wird im Mainzer Abgeordnetenhaus die Petition der Bürgerinitiative Pro-Mosel zum Hochmoselübergang verhandelt. Nach mehrmaligem Nachfragen wurden nun der Bürgerinitiative die genauen Daten eine Woche vorher bekanntgegeben. Demnach darf die Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis nicht anwesend sein, obwohl sie ausdrücklich darum gebeten hatte. Die Bürgerinitiative hat für diesen Zeitpunkt eine Demonstration vor dem Eingang des Gebäudes angemeldet.
Vor der Wahl hatte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mehr Bürgerbeteiligung versprochen, doch das ist fünf Monate her und offenbar schon wieder vergessen. Ausgerechnet die Sitzung des Petitionsausschusses über das weltweit in die Kritik geratene Bauprojekt "Hochmoselübergang" soll nun hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Vertreter der Bürgerinitiative, der Winzerinitiative und der betroffenen Gemeinden wurden gar nicht erst eingeladen.
"Wir fordern eine öffentliche Sitzung sowie eine Beteiligung der Bürgerinitiative und der Betroffenen auf Augenhöhe", so Elisabeth Reis, Hauptpetentin sowohl der Landes- als auch der Bundespetition. Zudem sei eine ernsthafte Beurteilung dieses Bauprojektes mit all seinen Folgen nur durch eine Ortsbegehung möglich.
"Nur wer die dramatischen Eingriffe in die Kulturlandschaft vor Ort in Augenschein nimmt, kann sie wirklich beurteilen", meint Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative. "Wer es mit der Demokratie ernst meint, muss auch das Petitionsrecht ernstnehmen. Hier wird der Hochmoselübergang zur Bewährungsprobe für die rot-grüne Landesregierung."
Kern der Petition ist die Forderung nach einer Neubewertung und Abänderung des Bauprojektes, verbunden mit einem Baustopp, um unnötige und irreversible Schäden für die Kulturlandschaft Mittelmosel zu vermeiden. "Die Pläne stammen aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts und sind nicht mehr zeitgemäß" erklärt Laska.
Zudem wurde der Verkehrsbedarf Ende 2010 nach einer Überprüfung durch das Bundesverkehrsministerium deutlich herabgestuft: Der Prognose des Landes mit 25.000 Fahrzeugen pro Tag für das Jahr 2025 steht eine Bundesprognose mit nur 13.000 Fahrzeugen gegenüber. Aus dem Bundesverkehrsministerium wurde der Bürgerinitiative Pro-Mosel gegenüber auch erstmals bestätigt, dass die geplante Straße keine Fernverbindung von den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet darstellen würde. "Die im Planfeststellungsbeschluss genannte zentrale Begründung ist somit weggefallen", argumentiert Laska.
"Den vagen Hoffnungen auf eine Verkehrszunahme in einigen Jahrzehnten steht die Besorgnis erregende Gewissheit massiver Schäden in der Region Mittelmosel gegenüber", so Laska. Erst jetzt, nach Beginn der Baumaßnahme, habe das Land begonnen, die zu erwartenden Schäden für Tourismus und Weinbau ernsthaft zu erfassen und über Möglichkeiten der Kompensation nachzudenken.
"Dabei ist jedoch stets zu bedenken, dass der Verlust für die Region wie auch für ganz Deutschland unumkehrbar und durch nichts ausgleichbar ist" erklärt Laska.
