Hochmoselübergang: Vorläufiger Bau- und Vergabestopp während Koalitionsgespräche

DEUTSCHLAND (Ürzig) - Mit großer Erleichterung war in der Moselregion die Kunde vom Bau- und Vergabestopp für den umstrittenen Abschnitt II des Hochmoselübergangs während der Koalitionsverhandlungen zur Kenntnis genommen worden. Ein endgültiges Ende der Beschädigungen in der Kulturlandschaft Mittelmosel, zur Zeit nur auf dem 'Moselsporn', dem Berg oberhalb von Zeltingen, Graach und Bernkastel, zu erkennen, ist nun in greifbare Nähe gerückt.

"Das Mindeste ist ein Mediationsverfahren, in dem die wahren Folgen der Baumaßnahme offengelegt werden", sagte Georg Laska, Vorsitzender von Pro-Mosel. Hierbei gehe es auch um das Einholen wichtiger Gutachten, die bis heute nicht bzw. in nicht akzeptabler Qualität vorliegen. Die Auswirkungen auf den Tourismus sowie auf die Rieslinglagen entlang des Moselsporns, mit 8 Kilometern der längste zusammenhängende Abschnitt von Spitzenweinlagen Europas, sind bis heute nicht seriös untersucht worden (Beeinträchtigung des Wasserhaushalts durch massive Erdabtragungen).

Alexander Licht (CDU, Kreisvorsitzender des Wahlkreises Bernkastel-Kues/ Morbach/Kirchberg und MdL), der sich auf der Homepage seines Wahlkreises als "echter Lobbyist" präsentiert, ist aufgeschreckt und trommelt seit dem verhängten Bau- und Vergabestopp für einen Weiterbau. Dabei ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Ohne Not zeichnet er ein Schreckensszenario an die Wand: ein Verkehrskollaps werde das Wittlicher Tal heimsuchen, wobei er die Zahlen der aktuellen Verkehrsprognosen kurzerhand (von 13.000 auf 26.000) verdoppelt. Riesige Schadensersatzforderungen sieht er auf das Land zukommen, obwohl ihm eigentlich die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bekannt sein müssen, denen zufolge nur tatsächlich angefallene Kosten zu erstatten sind. Mitstreiter Lichts sprechen gar von einem Schaden für die Demokratie und einer illegalen Entscheidung.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel fordert alle Beteiligten auf, zu einer sachlichen, auf Fakten beruhenden Diskussion zurückzukehren. Hierzu gehört insbesondere der Umgang mit Zahlen. "Wer demokratische Verhältnisse will, kann sich einer sachlichen Auseinandersetzung, wie sie z.B. durch eine Mediation erreicht wird, nicht verschließen", so Laska. "Wir warnen eindringlich davor, Regionen gegeneinander auszuspielen, wie es zur Zeit durch Alexander Licht versucht wird. Nur eine für alle Betroffenen tragbare Verkehrspolitik ist eine zeitgemäße und wird den demokratischen Prinzipien unseres Landes gerecht."