B50 soll nach dem Basta-Prinzip durchgesetzt werden
25.10.2010 - arthur.wirtzfeld
DEUTSCHLAND (Ürzig) - In der Auseinandersetzung um den Neubau der B50 einschließlich des Hochmoselübergangs ist die Situation verfahren: Während die Menschen an der Mosel um ihre Heimat, Touristen um ihr langjähriges Urlaubsgebiet und Winzer um ihre Spitzenlagen kämpfen, lässt die SPD-Landesregierung keinerlei Gesprächsbereitschaft erkennen. Mit Baufahrzeugen wird gegen Argumente vorgegangen. Fakten der Zerstörung sollen die Kritik zum Schweigen bringen.
Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro-Mosel: "Nachdem die Bewohner der Moselregion sich mehr als 30 Jahre erfolgreich gegen den Bau wehren konnten, soll die Straße nun nach dem Basta-Prinzip durchgedrückt werden."
In einem SWR-Interview vom 21. Oktober 2010 empfahl auch Heiner Geißler, Schlichter im Streit um Stuttgart 21, für den Hochmoselübergang ein Gespräch zwischen Befürwortern und Gegnern. „Ich würde ... empfehlen, dass man bei diesem Stadium, in dem sich die Brücke befindet, eben auch noch mal den Versuch macht, dass sich Gegner und Befürworter an einen Tisch setzen, dass dies transparent gemacht wird...“
Folgende Fakten sind in das Planungsverfahren nicht bzw. unzureichend eingegangen:
- Die fehlende Bedeutung der B50 neu für den Fernverkehr (von den westl. Nordseehäfen bzw. Belgien/Niederlande ins Rhein-Main-Gebiet) wurde nicht thematisiert. Der Straßenneubau wäre für alle diese Strecken ein zeitraubender Umweg. Aufgrund der Entwicklungen der letzten drei Jahre im Straßen- und jüngste Entwicklungen im regionalen Luftverkehr sind die vorliegenden Verkehrsprognosen überholt.
- Regionale Erreichbarkeitseffekte bei Fahrten zwischen Eifel und Hunsrück wären schon dadurch ohne Überlastung von Straßen möglich, dass ein begonnenes Teilstück bedarfsgerecht fertiggestellt und eine Landstraße um eine Spur erweitert würde.
- Der Einfluss der massiven Grabungsarbeiten oberhalb von Bernkastel, Zeltingen und Graach auf weltberühmte Weinlagen wurde nicht untersucht. Hierzu ist ein unabhängiges Gutachten unerlässlich.
- Das Tourismus-Gutachten aus dem Jahre 2000 stammt nicht von einem unabhängigen Institut und kommt zu absurden Ergebnissen. Es enthält zudem enorme wissenschaftliche Mängel.
- Die Berechnung der Kosten ist nicht nachvollziebar. Mit der Planung, die Hochmoselbrücke an einer geologischen Bruchkante und die B50neu über rutschgefährdete Gebiete zu bauen, entstehen Risiken, die eine Kostenexplosion begünstigen.
Aus heutiger Sicht hat die vor zehn Jahren durchgeführte Abwägung von Kosten, Nutzen und Schäden keine Gültigkeit mehr, weil sich die Sachlage in den entscheidenden Punkten gravierend verändert hat, ohne dass dagegen ein gerichtliches Klagerecht vorliegt. Das Gebot der Politik, unnötige Kosten und Schäden zu vermeiden, würde mit der Fortsetzung dieser Baumaßnahme verletzt.
