Hochmoselübergang - Landtag will keine Transparenz

DEUTSCHLAND (Ürzig) - Der Hochmoselübergang war die erste öffentliche Landespetition in Rheinland-Pfalz. 1775 Mitzeichner hatten sich ihr angeschlossen, 5195 Unterstützer haben zusätzlich auf Listen gegen den Hochmoselübergang unterschrieben bzw. anderweitig in elektronischer Form gezeichnet. In einer nicht öffentlichen Sitzung wurde die Petition nun am 16. August einmalig und zugleich 'abschließend' behandelt und soll zu den Akten gelegt werden. Was anfänglich wie ein Aufbruch aussah, soll, so wollen es die Abgeordneten aller Parteien offenbar, im Dickicht der Administration erstickt werden. Die Unterstützerstimmen wurden vom Ausschuss gar nicht erst gezählt.

Einen Antrag auf eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses hatte niemand gestellt. Offenbar fehlt bei SPD, CDU und Grünen der Wille, die vor der Landtagswahl versprochene Transparenz Wirklichkeit werden zu lassen. Das rheinland-pfälzische Landesparlament muss sich aber daran messen lassen, wie es mit diesem deutschlandweit und sogar international umstrittenen Bauprojekt umgeht.

Es mehren sich Hinweise auf erhebliche fachliche Mängel im Vorplanungstadium der Brückentrasse. Der Untergrund der Riesenbrücke ist nachweislich geologisch instabil und von Rutschungen in verschiedenen Tiefen geprägt. Der Beweis für die Standsicherheit der Brücke konnte bis zum heutigen Tage nicht erbracht werden. Oberhalb der Ortschaft Graach droht sogar ein Hangrutsch unbekannten Ausmaßes. Weitere Probleme sind für die weltbekannten Spitzenweinlagen und für die touristischen Betriebe zu befürchten.

Die Grünen sprechen in ihrer Pressemitteilung vom 29. August diese Themen an, ziehen aber die falschen Schlüsse daraus. "Wir werden den Baufortschritt weiter kritisch begleiten", meint Daniel Köbler, doch das bedeutet, den Schäden hinterherzulaufen anstatt sie zu vermeiden. Die genannten Mängel lassen demgegenüber nur eine Konsequnz zu: Der Bau muss sofort gestoppt werden, damit die zahlreichen offenen Fragen umgehend geklärt werden können.

Hauptpetentin Elisabeth Reis: "In unserer Petition fordern wir eine Mediation, eine Offenlegung aller Fakten und eine verantwortungsvolle Neuabwägung. Nur so kann eine ernstzunehmende Politik aussehen; von Schönrednereien in Pressemitteilungen hat dagegen niemand etwas." Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative ergänzt: "'Grünland-Pfalz' ist mit der Hochmoselbrücke nicht vereinbar."