Schotten verstoßen gegen Preisgestaltung beim Wein

SCHOTTLAND (Edinburgh) - Die schottische Regierung plant einen Mindestpreis für Wein einzuführen und verstößt damit womöglich gegen die komplexe Bürokratie der Europäischen Union im Bereich der landwirtschaftlichen Handelsregeln. Das europäische Commité des Entreprises Vins (CEEV) definiert Wein als ein landwirtschaftliches Produkt, das durch die Common Market Organisation der EU geregelt ist und abweichende landesrechtliche Regelungen, die Preisgestaltung betreffend, ausschließt.

„Es ist im Gesetz verankert, dass es den Mitgliedstaaten untersagt ist, eigene Marketing-Regeln auf landwirtschaftliche Produkte anderer Mitgliedstaaten anzuwenden“, erklärt Sylbain Naulin, Sprecher des Außenhandelsbereichs der CEEV. Dieses Gesetz könnte der schottischen Regierung noch Kopfschmerzen bereiten bei ihrem Versuch, einen Mindestpreis für Alkohol einzuführen. Auch betrifft dies die britische Regierung, die ebenfalls einen Mindestpreis für England und Wales auf Alkoholika in Erwägung zieht.

„Allerdings können Beamte der Europäischen Kommission bei bestimmten Umständen auch Ausnahmen gewähren. Dennoch ist die Rechtslage eindeutig - eine Gestaltung mit Mindestpreisen ist ein illegales Handelshemmnis“, sagt Paul Skehan, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS). Dagegen argumentieren die schottischen Minister mit dem Argument der öffentlichen Gesundheit. „Wir sind uns sicher, dass wir unsere Maßnahmen zum Gesundheitswesen durchsetzen können“, kontert ein Sprecher der schottischen Regierung.

Unabhängige Experten sind sich der Rechtslage und auch der Durchsetzung der Mindestpreise für Alkoholika in der EU nicht sicher. „Es ist nicht wirklich eine Diskriminierung, weil nicht alle Alkoholika gleichermaßen betroffen sind, ob es importierte oder im Mitgliedstaat selbst produzierte Alkoholika betrifft,“ sagt Angus MacCulloch, Eu-Wettbewerbspezialist und Senior-Dozent an der Lancaster Universität.

Währenddessen will die Rechtsabeilung der EU-Kommission nicht vor Mitte September die schottischen Pläne kommentieren. Wir bleiben dran und berichten.