China prüft Strafzölle auf europäischen Wein
10.06.2013 - arthur.wirtzfeld
CHINA (Beijing) - Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Peking weitet sich aus und droht zur Belastungsprobe für die EU zu werden: Nach der Verhängung vorläufiger Schutzzölle auf Solarmodule aus China durch die EU prüft Peking jetzt Strafzölle auf europäischen Wein, wie das chinesische Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Frankreich, wichtigster Weinlieferant für China, hatte die Strafzölle für chinesische Solarmodule im Gegensatz zur Bundesregierung unterstützt.
Es sei ein "Antidumping- und Antisubventionsverfahren für Weine aus der Europäischen Union" eröffnet worden, teilte das Ministerium in Peking mit und verurteilte zugleich die EU-Schutzzölle als "unfair". China hoffe auf eine "für beide Seiten akzeptable Verhandlungslösung".
Mit den Zöllen war Brüssel auf Konfrontationskurs zu Peking, aber auch zu Berlin und weiteren EU-Staaten gegangen. Die Bundesregierung und dem Vernehmen nach die meisten EU-Länder lehnen die Zölle ab. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete sie im ARD-"Morgenmagazin" als "schweren Fehler". Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Kommission im engen Dialog mit China nach einer einvernehmlichen Lösung suchen werde. Die nächsten Monate müssten für intensive Gespräche mit der chinesischen Seite genutzt werden.
Chinesische Schutzzölle auf europäischen Wein würden vor allem Frankreich treffen, das die Strafzölle auf Solarmodule als "ausgewogen und verantwortungsvoll" bezeichnet hatte. Frankreich ist der größte Weinlieferant Chinas und führte 2012 nach EU-Angaben Wein im Wert von 546 Millionen Euro nach China aus. Für 318 Millionen Euro ging Wein nach Hongkong.
Der Verband deutscher Weinexporteure räumte ein, dass Strafzölle einige Akteure der europäischen Weinwirtschaft empfindlich treffen könnten. "Für Bordeauxweine ist China mittlerweile Exportmarkt Nummer eins", sagte Verbandspräsident Peter Winter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Deutsche Winzer erzielten demnach im Handel mit China 2012 einen Umsatz von rund 13 Millionen Euro.
Frankreichs Präsident François Hollande forderte ein Treffen der 27 EU-Mitgliedstaaten, um im Handelsstreit "eine gemeinsame Haltung" zu finden, wie eine Regierungssprecherin in Paris mitteilte. In derartigen Handelsangelegenheiten sei "ein Zusammenhalt zwischen den europäischen Ländern" notwendig.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag wegen Dumpingvorwürfen vorläufige Schutzzölle auf chinesische Solarmodule verhängt. Sie sollen am Donnerstag in Kraft treten und in den ersten beiden Monaten 11,8 Prozent betragen. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Einigung kommen, sollen sie ab August durchschnittlich 47,6 Prozent betragen. Die genaue Höhe soll dann von der Kooperationsbereitschaft der chinesischen Unternehmen abhängen. Sie kann laut EU-Handelskommissar Karel De Gucht zwischen 37,2 und 67,9 Prozent schwanken.
Die vorläufigen Zölle werden höchstens sechs Monate in Kraft sein. Kommt es dann immer noch nicht zu einer Einigung, müssen spätestens im Dezember die EU-Regierungen entscheiden, ob sie die Zölle für fünf Jahre verhängen oder auslaufen lassen. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU nach den USA.
