Subventionsstreit soll beendet werden

EU und USA beerdigen Strafzölle vorerst

Text: Fanny Urech | Veröffentlicht: 08. März 2021


Die EU und die USA haben sich am Freitag darauf geeinigt, alle im Airbus- und Boeing-Streit verhängten Vergeltungszölle auf EU- und US-Exporte für einen Zeitraum von vier Monaten auszusetzen. Dies teilt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung mit. Diese viermonatige Aussetzung ermögliche es beiden Seiten, sich auf die Beilegung des langjährigen Streits zu konzentrieren.

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte dazu: "Dies ist ein bedeutender Schritt nach vorn. Er markiert einen Neustart in unseren Beziehungen zu unserem größten und wirtschaftlich wichtigsten Partner. Die Abschaffung dieser Zölle ist ein Gewinn für beide Seiten, und das in einer Zeit, in der die Pandemie unseren Arbeitnehmern und unseren Volkswirtschaften schadet. Diese Aussetzung wird dazu beitragen, Vertrauen und Zuversicht wiederherzustellen und uns somit den Raum geben, zu einer umfassenden und dauerhaften Verhandlungslösung zu kommen. Eine positive Handelsbeziehung zwischen der EU und den USA ist nicht nur für beide Seiten wichtig, sondern für den globalen Handel insgesamt."

Die Zölle werden nun auf beiden Seiten für einen Zeitraum von vier Monaten ausgesetzt, sobald die internen Verfahren auf beiden Seiten abgeschlossen sind.

Hintergrund des Zollstreits

Im Jahr 2018 stellte das Berufungsgremium fest, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den früheren Entscheidungen der World Trade Organisation (WTO) in Bezug auf die EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus nicht vollständig nachgekommen waren.

Im März 2019 bestätigte das Berufungsgremium, dass die USA keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hatten, um die WTO-Regeln zu Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing einzuhalten.

Im Oktober 2019 ermächtigte die WTO die USA Massnahmen gegen europäische Exporte im Wert von bis zu 7,5 Milliarden US-Dollar zu ergreifen, daraufhin verhängte die USA diese Zölle am 18. Oktober 2019. Die betroffenen EU-Mitgliedstaaten haben in der Zwischenzeit alle notwendigen Schritte unternommen, um die vollständige Einhaltung zu gewährleisten.

Im Oktober 2020 ermächtigte die WTO die EU, ähnliche Gegenmassnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von 4 Mrd. $ zu ergreifen, um gegen illegale US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing vorzugehen. Die EU bemühte sich um ein Abkommen mit den USA, das es der EU erlaubt hätte, diese Zölle zu vermeiden. Da die USA zu diesem Zeitpunkt nicht bereit waren, eine Verhandlungslösung einschliesslich einer sofortigen Aufhebung der US-Zölle zu akzeptieren, beschloss die EU am 9. November 2020 ihre Gegenmassnahmen zu verhängen. Am 31. Dezember 2020 änderten die USA den Bezugszeitraum für die Berechnung ihrer Sanktionen, wodurch sich die Palette der von den Zöllen betroffenen EU-Produkte erheblich erweiterte.

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